1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
1.1. Die nachfolgendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige,Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und der
MichaelLaster Marketing Management FZCO (nachfolgend „wir/uns“),
Building A1, Dubai Digital Park
Dubai Silicon Oasis
Dubai, United Arab Emirates
Tel:
E-Mail:michaellaster718@gmail.com
Geschäftsführer:Michael Laster
1.2.Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Als Unternehmergilt hiernach auch, wer die Leistungen im Zuge der Aufnahme einer gewerblichenoder selbständigen beruflichen Tätigkeit beauftragt. Wir schließen keineVerträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert beiVertragsschluss als Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw. Kaufmann im Sinne desHandelsgesetzbuchs (HGB) zu handeln.
1.3. Diese AGB geltenausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungendes Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklichschriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.4. Im Einzelfallgetroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden,Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Gleiches gilt fürabweichende Vereinbarung hinsichtlich der zwischen den Parteien geschlossenenVerträge. Derartige abweichenden individuelle Vereinbarungen bedürfen jedoch injedem Fall der Schriftform.
1.5. DieVertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsgegenstand,Vertragsschluss
2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nurgegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer 1.2.).
2.2. Wir erbringen fürden Kunde verschiedene onlinebasierte Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Werbemaßnahmen,Umsatzsteigerung, Verkaufsoptimierung sowie weitereOnlinemarketingdienstleistungen, insbesondere im Bereich High-Ticket-Closing. Soweitnicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schulden wir dabei nichtdie Erbringung eines Werkes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgsbesteht demnach grundsätzlich nicht.
2.3. Verträge werdenfernmündlich über elopage geschlossen. Ein Vertrag kommt dann zustande, wennder Kunde unser Vertragsangebot durch Bestellung über den Button „Jetztkaufen!“ oder in sonstiger Weise akzeptiert bzw. bestätigt. Eine Bestätigungkann auch in Textform erfolgen.
2.4. In Bezug auf dievon uns zu erbringenden Dienstleistungen steht uns gegenüber dem Kunden einLeistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.5. Sofern einwirtschaftlicher Zweck im Sinne der Generierung eines Nettoumsatzes (sog. „Returnon Invest“) vereinbart wird, handelt es sich dabei nicht um einen unmittelbardurch die Tätigkeit herbeizuführenden Erfolg im Sinne eines Werkes nach § 631ff. BGB, sondern um den erhofften wirtschaftlichen Erfolg.
2.6. Wir werden dievereinbarten Dienstleistungen gemäß unserem Angebot mit der erforderlichenSorgfalt durchführen. Wir sind gleichfalls dazu berechtigt, uns zurVertragsdurchführung der Hilfe Dritter zu bedienen.
3. Preise und Bezahlung
3.1. Unsere Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils nettozuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen haben in Euro (€) zu erfolgen.
3.2. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich nach Vertragsschlussund Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde istdaher im Hinblick auf seine Zahlungsverpflichtung vorleistungspflichtig. WurdeVorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitsterminausdrücklich vereinbart haben.
3.3. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unseremKonto. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweilsälteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andereZahlungsbedingungen vereinbart werden.
3.4. Der Zugang zu unserem Mitgliederbereich mit entsprechenden Videoinhaltenwird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald der Kundedie fällige Zahlung/Anzahlung geleistet hat, erhält dieser ab diesem Zeitpunkteinen Anspruch auf Freischaltung/Zugang.
3.5. Wir sind verpflichtet, dem Kunde eineordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Diese wird als PDF-Dokument versandtwird.
3.6. Alle gerichtlichen undaußergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen,die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen,einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderungeingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.
3.7.Sofern die Zahlung als SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, verpflichtet sich derKunde, für den Fall, dass die vereinbarte Lastschrift nicht von seinem Kontoeingezogen werden konnte und eine Rückbuchung erfolgt, den geschuldeten Betragbinnen drei Werktagen nach Rückbuchung an uns zu überweisen und die durch dieRückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen.
3.8.Für die Zahlungsabwicklung nutzen wir den Dienst „Elopage“. Wir verweiseninsofern auf Datenschutzerklärung von Elopage unter https://elopage.com/privacy. Vor Abschluss der Bestellung gibt der Kunde durch Ankreuzen einesentsprechenden Kästchens sein Einverständnis zu den AGB von Elopage. Sofern dieZahlungsabwicklung über nachgeschaltete Finanzdienstleister erfolgt, gelten diejeweiligen AGB dieser Dienstleister (bspw. Paypal, Klarna Bank AB, SEPA, GooglePay, American Express, Visa, Mastercard, Maestro, iDeal, Przelewy24).
4. Vertragslaufzeit, Kündigung
4.1. Der Vertrag hat die im Vertragstext aufgeführte Mindestlaufzeit. Istim Vertragstext keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese grundsätzlich 12 Monate.
4.2. Das Recht zuraußerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.3. Dasaußerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn sich derKunde mit der fälligen Vergütung in Verzug befindet und auch nach Mahnung durchuns samt Setzung einer angemessenen Frist die Vergütung bis zum Ablauf derFrist nicht zahlt oder sich für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträumemit der Entrichtung der geschuldeten Vergütung in Verzug befindet.
4.4. Kündigungenbedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Mitwirkung des Kunden,Verzug
5.1. Der Kunde hat dieihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu erbringen.Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit dieLeistungserbringung oder den Erfolgseintritt, bleibt unser Vergütungsanspruchunberührt. Gleiches gilt, sofern wir aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungendes Kunden oder sonstigen Hinderungsgründen, welche aus der Sphäre des Kundenstammen daran gehindert sind, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen.
5.2. Insbesondere istder Kunde verpflichtet, auf die Kommunikation mit uns einzugehen und die vonuns erarbeiteten und vorgegebenen Strategien umzusetzen.
5.3. Die Fristen fürunsere Leistungserbringungen beginnen nicht, bevor nicht der fällig gestellte Rechnungsbetragbei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungserbringungnotwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen und die Gründe hierfür aus derSphäre des Kunden stammen.
5.4. Sofern der Kundemit fälligen Zahlungen in Verzug ist, behalten wir uns vor, unsere Leistungenbis zum Ausgleich des offenen Betrages zu verweigern bzw. nicht auszuführen.
5.5. Ist der Kunde imFall der Ratenzahlung mit mindestens drei fälligen Zahlungen in Verzug, ist diegesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungsterminfällig. Wir sind zudem berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertragaußerordentlich zu kündigen.
6. Gewährleistung, Verjährung
6.1. Die Gewährleistungbestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichenVorschriften.
6.2. Eine Garantie bestehtnur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Der Kunde ist verpflichtet,seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verhindert der Kundedie Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt im Sinne von Ziffer 5.1 dieserVereinbarung, so ist dieser nicht berechtigt, sich auf die Garantie zu berufen.
6.3. Der Kunde sichert zu,dass diesem bewusst ist, dass ein Erfolg von durch unsere Betreuung oder dervon uns angebotenen Produkte nicht garantiert werden kann, da dies imEinflussbereich Dritter liegt.
6.4. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist,dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechendeRichtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelneWerbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine Gewährleistungfür derartige durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.
6.5. Wir sind bemüht, diedigitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte visuelleMedien, möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten.Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auchtechnische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann dieVerfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für diejederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
6.6. Der Kunde hat unsere Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaigeMängel unverzüglich (spätestens nach 7 Werktagen) in Text- oder Schriftform zurügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übermittlung, bei verdecktenMängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige,detailliert gefasste Mängelrüge in Text- oder Schriftform, so gilt die Leistungals genehmigt. Spätere Beanstandungen sind irrelevant.
7. Haftung
7.1. Wir haften dem Kunde aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen undgesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatzwie folgt:
• bei Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicheroder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund einesGarantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrundzwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2. Verletzten wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist dieHaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofernnicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. WesentlicheVertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zurErreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltungder Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3. Eine über die Ziffern7.1. und 7.2. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.4. VorstehendeHaftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unsererErfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.5. Der Kunde ist für dieRechtskonformität etwaiger Werbekampagnen- und Umsetzungen (Werbeanzeigen,Direct-Mail, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, Bilder,Videos etc.) ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Haftung unsererseits isthierfür – ausgenommen Ziffer 7.1. und 7.2. – ausgeschlossen.
8. Aufrechnung,Zurückbehaltung, Abtretung
8.1. Wir sind berechtigt, dieAnsprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Soferneine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kundeaufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiendeZahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.
8.2. Der Kunde hat nur einAufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenGegenansprüchen.
9. Referenznennung
Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs desKunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unseremInternetauftritt mit Namen (bzw. Firmennamen), Firmenlogo und den Ergebnissender Zusammenarbeit zu werben. Wir sind insofern berechtigt, auf den Kundenhinzuweisen und ihn als Kunden aufzuführen (Referenzhinweis).
10. Geistiges Eigentum
10.1. Die von uns erstellten Arbeits-und Leistungsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Wir behalten unssämtliche Rechte in Bezug auf das gewerbliche und geistige Eigentum an den zurVerfügung gestellten Materialien vor. Es ist dem Kunde nicht gestattet, die zurVerfügung gestellten Materialien oder Teile daraus für andere als dievertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben (diesgilt auch für verbundene Unternehmen). Insbesondere ist es dem Kunde nichterlaubt, die Materialien selbst anzubieten, zu vertreiben oder außerhalb desvereinbarten Vertragszweckes zu nutzen.
10.2. Im Falle einervertragswidrigen Verwendung i.S.d. Abs. 10.1. sind wir berechtigt, dasVertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche Zugangs-,Nutzungs- und Teilnahmerechte des Kunden auf die von uns zur Verfügunggestellten digitalen Inhalte zu entziehen.
10.3. Der Kunde verpflichtetsich, im Falle der Zuwiderhandlung gegen Abs. 11.1. zur Zahlung einerangemessenen und durch uns im Einzelfall zu bestimmenden, im Streitfall durchdas zuständige Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe. Die Geltendmachungeines darüberhinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
10.4. Die Einräumungentsprechender Nutzungsrechte steht zudem unter der Bedingung der vollständigenVergütungszahlung.
10.5. Der Kunde hat dafür zusorgen, dass seine Zugangsdaten und die ihm überlassenen digitalen Inhalte vorunberechtigter Nutzung durch Dritte geschützt sind. Der Kunde verpflichtetsich, uns umgehend darüber zu informieren, wenn er davon ausgehen kann, dassunberechtigte Dritte seine Zugangsdaten missbräuchlich erlangt haben und/odermissbräuchlich verwenden.
10.6. Wir sind insbesondereberechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchlicheoder dem Vertragszweck widersprechende Verwendung festgestellt, verhindert oderverfolgt werden kann.
11. Vertraulichkeitsvereinbarung
11.1. Die Parteien verpflichten sich strengstes Stillschweigen übersämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung diesesVertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen über die anderePartei zu bewahren und diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben nochsonst wie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei zu verwerten. Ausnahme hiervonstellt die Einbeziehung Dritter zur in Anspruchnahme der durch uns geschuldetenLeistungen dar.
11.2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solchevertraulichen Informationen,
- die dem Empfänger bei Abschluss desVertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seitebekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung,gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
- die bei Abschluss des Vertrags öffentlichbekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nichtauf einer Verletzung des Vertrags beruht;
- die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungenoder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werdenmüssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichteteEmpfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegendie Offenlegung vorzugehen.
11.3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugangzu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegenoder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen des Nutzungsvertrages oderder Provisionsabreden entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. DesWeiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichenInformationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennenmüssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden inarbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechtes.
12.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ausdiesem Vertrag ist der Sitz des Kunden.
12.3. Wir sind darüber hinaus berechtigt, an unseremSitz zu klagen, sofern der der Kunde Kaufmann, juristische Person desöffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohneGerichtsstand ist.
12.4. Erfüllungsort ist unser Sitz.
12.5. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinenGeschäftsbedingungen oder geschlossener Verträge als unwirksam oderundurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, derenwirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweitwie möglich entspricht.
Stand: 11/2024